Wednesday, May 28, 2025

Peruanischer Bauer verliert gegen RWE: Fünf Themen des Tages

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Neue Möglichkeiten für Klimaklagen

Am Oberlandesgericht Hamm ging heute eine zehnjährige Saga zu Ende: Der peruanische Bauer Saúl Lliuya hat seine Klimaklage gegen den RWE-Konzern, einen der größten CO2-Emittenten Europas, verloren. Lliuya verlangte, dass der Energieriese einen Teil der Schutzmaßnahmen gegen Gefahren für sein Haus am Fuße der Anden zahlt.

Die Klage — von der deutschen Umweltorganisation Germanwatch clever als David gegen Goliath-Kampf inszeniert — war eine der ersten, die das Thema Treibhausgase vor Gericht brachte. Nach einem frühen Misserfolg vor dem Landgericht Essen, fassten die Umweltschützer große Hoffnungen, als das Gericht in der Berufung im November 2017 entschied, ein Anspruch sei grundsätzlich denkbar und man müsse nun Beweise aufnehmen.

Förderbrücke am Tagebau Garzweiler Foto: Alex Kraus/Bloomberg

Dazu reisten Richter und Sachverständige eigens nach Peru, um sich vor Ort einen schmelzenden Gletscher anzusehen. Es dauerte — auch pandemiebedingt — noch weitere drei Jahre, bis die Experten in einer Berufungsverhandlung im März erklärten, das Risiko, dass Lliuyas Eigentum in den kommenden 30 Jahren zu Schaden komme, liege bei allenfalls einem Prozent.

Als das Oberlandesgericht daraufhin einen Verkündungstermin ansetzte, war klar, dass die Klage abgewiesen wird. Trotzdem feiert Germanwatch die Entscheidung — wohl zu recht — als Erfolg, denn erstmals folgt ein Gericht grundsätzlich der Idee, man könne einen konkreten Klimaschaden auch auf einzelne Emittenten zurückführen.

Das ist ein neuer Schritt. Horrorszenarien, wie sie ein RWE-Anwalt ausgemalt hatte, der im Prozess meinte, nun werde jeder gegen jeden klagen, denn schließlich produziere jeder CO2, dürften jedoch übertrieben sein.

Das grundsätzliche Problem bleibt aber: Ein Ernergiekonzern stößt Treibhausgase nicht aus allgemeiner Bosheit aus, sondern weil das Geschäftsmodell funktioniert — wir alle brauchen und kaufen Energie. Sollte eine Klimaklage einmal erfolgreich sei, dürften die Kosten an die Verbraucher weitergegeben werden. Diese Klagen können Umweltprobleme daher nicht lösen, sondern verschieben sie auf eine andere Ebene. Das spricht nicht per se gegen sie: Haftung spornt auch an, grüner zu produzieren.

Doch sollte das nicht den Blick darauf verstellen, dass nur technisch betrachtet hier ein einzelner Konzern haftet. Am Ende haften alle, die ihre Energierversorgung an ihn ausgesourct haben. Und das sind — mehr oder weniger direkt — wir alle.

Was Marktteilnehmer heute noch bewegen könnte, berichten Ihnen Rainer Bürgin, Annika Reichelt, Alexander Kell, Verena Sepp und Stephan Kahl: Trübe Aussichten, zum Spielen, Quereinsteiger erobern Banken, Ziel fast erreicht und harter Schritt.

Trübe Aussichten

Europäische Unternehmen in China sind einer Umfrage zufolge hinsichtlich der Wachstumsaussichten so pessimistisch wie seit 2011 nicht mehr. Rund 29% der Befragten schätzten die Aussichten für ihre Branche in den nächsten zwei Jahren pessimistisch ein, wie aus einem Jahresbericht der Europäischen Handelskammer in China hervorgeht. Die zwischen Januar und Februar unter 503 Teilnehmern durchgeführte Umfrage ergab außerdem, dass 49% der Firmen ihre Profitabilität pessimistisch einschätzen. Rund 71% der Unternehmen halten den Konjunkturabschwung in China für eine ihrer drei größten Herausforderungen. Nur 38% gaben an, dass sie im kommenden Jahr eine Expansion ihres Geschäfts in China planen — ein Rekordtief. Eine steigende Zahl der Befragten gab an, dass sie ihre derzeitigen oder zukünftigen Aktivitäten verlagert haben — häufig auch nach Europa. In Deutschland ist die Arbeitslosigkeit im Mai indes so stark geklettert wie seit Mitte 2022 nicht mehr. Wie die Bundesagentur für Arbeit mitteilte, stieg die saisonbereinigte Arbeitslosenzahl gegenüber dem Vormonat um 34.000 — Analysten hatten 12.000 prognostiziert. Die Arbeitslosenquote blieb wie erwartet bei 6,3%.

Zum Spielen

Während bei Computerspielen Konsolen die treibende Kraft sind und beim PC-Gaming immer ausgefuchstere Grafik die Hardware-Kosten in die Höhe treibt, will sich auch Apple als gewichtiger Akteur etablieren. Gemessen am Marktanteil ist das iPhone schließlich nach wie vor eines der weltweit meistgenutzten Geräte für Videospiele. Wie zu hören ist, soll das oft übersehene "Game Center" bald durch eine frische App ersetzt werden, die nicht nur redaktionelle Tipps und Bestenlisten bietet, sondern auch die Werbetrommel für den Abo-Service Arcade rührt. Apple plant auch eine Mac-Version der Plattform, die auf Spiele zugreifen kann, die außerhalb des App Stores heruntergeladen wurden. In China will der Hersteller UBTech Robotics noch in diesem Jahr einen humanoiden Haushaltsbegleiter vorstellen, der rund 18.000 Euro kosten soll. Er soll alten Menschen zugute kommen. Ein Roboter als echte Haushaltshilfe sei indessen Jahre entfernt, sagte UBTech-Markenchef Michael Tam. Bislang sei die Technik dafür noch nicht ausgereift. In diesem Jahr will das Unternehmen rund tausend Roboter ausliefern.

Quereinsteiger erobern Banken

Die Chefs deutscher Banken klagen seit langem, dass Fachkräftemangel und demografischer Wandel die Suche nach Mitarbeitern erschweren. Bei einigen Häusern kommen vor diesem Hintergrund verstärkt Menschen aus anderen Branchen zum Einsatz. Von den 1.756 Mitarbeitern, die etwa die bayerischen Sparkassen im vergangenen Jahr angeheuert haben, "waren rund ein Viertel Quereinsteiger. Also Menschen, die vorher nicht bei einer Bank gearbeitet haben", sagte Bayerns Sparkassenpräsident Matthias Dießl im Interview mit Bloomberg. "Dass wir so viele Quereinsteiger haben, ist ein neuer Trend. In früheren Jahren waren es viel weniger." Mit ihrem Bedarf an neuen Kollegen sind die Sparkassen im Finanzsektor nicht allein. Die Anzahl der von Banken und Fintechs in Deutschland öffentlich ausgeschriebenen Jobs belief sich allein im ersten Quartal auf 42.467, zeigt eine Studie des Personalmarktspezialisten Index Gruppe. Das war ein Plus von 6% im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.

Ziel fast erreicht

Die EZB steht laut Bundesbankpräsident Joachim Nagel kurz davor, ihr Inflationsziel von 2% zu erreichen. Aufgrund der erhöhten Unsicherheit seien jedoch keine Prognosen über künftige Zinsschritte möglich. "Wir sind auf dem richtigen Weg, wenngleich er steinig bleibt", sagte das EZB-Ratsmitglied gestern in Mannheim. Es sei "derzeit unmöglich, sich verlässlich auf einen bestimmten Zinspfad festzulegen", erklärte Nagel. Allgemein wird erwartet, dass die EZB angesichts rückläufiger Teuerung und des von den USA angezettelten Zollkrieges nächste Woche die Zinsen senken wird. Darüber hinaus sind einige Währungshüter offen für eine Senkung des Einlagensatzes unter 2%. In der Schweiz, wo die Disinflation schon weiter vorangeschritten ist, betont SNB-Chef Martin Schlegel, dass die Notenbank nicht auf jede monatliche Inflationsrate reagieren müsse, auch wenn diese negativ ausfällt. Schlegel hatte jüngst bereits betont, dass zwar niemand Negativzinsen möge, diese aber funktionierten. Dies ließ vermuten, dass die Zentralbank bei Bedarf auch die Nullzinsgrenze unterschreiten würde. Derzeit scheint dies jedoch nicht unmittelbar bevorzustehen.

Harter Schritt

Der Konflikt zwischen dem Weißen Haus und Universitäten nimmt neue Dimensionen an. Trumps Stab hat US-Botschaften weltweit angewiesen, keine Interviews für Studentenvisa mehr anzusetzen. Der Grund: Man plane eine strengere Überprüfung der Social-Media-Profile. Internationale Studenten machten 5,9% der fast 19 Millionen starken US-Studentenschaft aus. Sie zahlen in der Regel auch die vollen Studiengebühren, wodurch Unis US-Bürger finanziell mehr unterstützen können. Laut dem Einwanderungsanwalt David Leopold sind die wirtschaftlichen und kulturellen Auswirkungen von Trumps Schritt "enorm". Das Visaverfahren für ausländische Studenten sei bereits jetzt ein strenger Prozess, so Leopold. Deutschland bereitet indes die Abschaffung des beschleunigten Einbürgerungsverfahrens vor. Gut integrierte Migranten erhielten bislang nach drei Jahren Aufenthalt schneller die Einbürgerung. Diese unter der Ampel-Koalition eingeführte Maßnahme war laut Innenminister Dobrindt ein Fehler. "Wir machen jetzt Schluss damit", sagte er gegenüber der Bild-Zeitung. Den Gesetzentwurf, auch zum Thema Familiennachzug, wird das Kabinett voraussichtlich am heutigen Mittwoch verabschieden.

Was sonst noch so passiert ist:

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